RMINE
Dr. Anna Mertinz ist Rechtsanwältin und Leiterin des Arbeitsrechtsteams bei KWR Rechtsanwälte GmbH in Wien.
Oktober 2013

Mitarbeiter krank? So bleiben Sie als Arbeitgeber fit

Die Grippewelle macht auch vor den gründlichsten Reinigungs- und FM-Unternehmen nicht Halt. Hier eine – juristische – Schnelltherapie  von Anna Mertinz.

Informationsrechte

Die Hauptpflicht eines kranken Mitarbeiters ist die unverzügliche Meldung der Dienstverhinderung (Anruf reicht). Ab dem ersten Tag kann der Arbeitgeber sodann eine ärztliche Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache des Krankenstands verlangen. Die Diagnose muss indessen nicht mitgeteilt werden. Kommt der Mitarbeiter trotz Aufforderung (am besten schriftlich) seinen Melde- und Nachweispflichten nicht nach, verliert er für die Dauer der Säumnis seinen Entgeltfortzahlungsanspruch.

Beendigungsrechte

Häufige und lange Krankenstände belasten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber (Engpässe, Unsicherheiten etc.). Ist eine Trennung im Krankenstand möglich? Grundsätzlich gilt: Kündigung im Krankenstand: ja. Entlassung wegen Krankenstands: nein bzw. nur bei Fehlverhalten.

Bei einer Kündigung im Krankenstand ist neben der Einhaltung der Formvorschriften (Fristen, Termine, Verständigung des Betriebsrates etc.) besonders auf den nachweislichen Zugang der Kündigung zu achten (z.B. persönliche Übergabe, Bote an Privatadresse oder ins Krankenhaus). Auch bei langen Krankenständen müssen vor Ausspruch der Kündigung alternative Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden (z.B. einer Reinigungskraft, die wegen Kontakts mit Desinfektionsmitteln oft erkrankt, ein Arbeitsplatz ohne Kontakt mit Desinfektionsmitteln).

Krankenstand an sich und die bloße Verletzung der Melde- und Nachweispflichten berechtigen nicht zur fristlosen Entlassung, wohl aber grobes Fehlverhalten, das den Genesungsprozess verzögern könnte. Allerdings: Hier ist der Arbeitgeber beweispflichtig! Da ein Arbeitgeber meist weder die Diagnose noch das vom Arzt aufgetragene Verhalten kennt, ist hier aber vor den – unangenehmen – Folgen einer unberechtigten Entlassung zu warnen. Mögliche Maßnahmen vor Ausspruch der Entlassung wären eine a) Sachverhaltsdarstellung an die GKK mit dem Ersuchen um Krankenstandsüberprüfung, b) ein Auskunftsersuchen an den kranken Mitarbeiter, c) der Einsatz einer Detektei oder d) das Sammeln von Bildmaterial.

Entgeltfortzahlungspflicht

Hauptpflicht des Arbeitgebers gegenüber einem kranken Mitarbeiter ist die Fortzahlung des Entgelts – jenes Entgelts, das er erhalten würde, wäre er nicht krank. Die Berechnung richtet sich nach der Entlohnungsform und kann Schwierigkeiten bereiten (z.B. sind Überstunden und Provisionen im fiktiven Ausmaß miteinzubeziehen, nicht jedoch Fahrtkostenzuschüsse oder freie Mahlzeiten). Kein Entgeltanspruch besteht bei grob fahrlässiger/vorsätzlicher Herbeiführung der Erkrankung z.B. durch Reise in ein Seuchengebiet oder Alkoholmissbrauch. Die Dauer des Fortzahlungsanspruchs ist für Arbeiter und Angestellte unterschiedlich und von der Dienstzeit abhängig. Bei Wiedererkrankungen reduziert sich der Anspruch. Zudem können Kollektivverträge Sonderregeln vorsehen.

Achtung: Bei Kündigung oder unberechtigter Entlassung bleibt der Entgeltfortzahlungsanspruch auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses aufrecht. Anders bei einvernehmlicher Auflösung und Auflösung während der Probezeit – hier endet die Entgeltfortzahlungspflicht mit Ende des Arbeitsverhältnisses. Tipp: Unternehmen mit weniger als 51 Arbeitnehmern können bei der AUVA Zuschuss zur Entgeltfortzahlung beantragen.

Krankenstand bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleich

Bei länger als drei Kalendertage andauernder Erkrankung im Urlaub und Erfüllen der Melde- und Nachweispflichten werden diese Tage dem Urlaubsguthaben wieder zugerechnet. Der Mitarbeiter darf diese Krankheitstage aber nicht einfach dem Urlaub „anhängen“ oder nach Belieben konsumieren.

Klargestellt hat der OGH im Mai hingegen, dass Erkrankungen während des Verbrauchs von vereinbartem Zeitausgleich für Überstunden aus Arbeitgebersicht unbeachtlich sind (es sei denn, es ist ein Rücktrittsrecht vom Zeitausgleich im Krankheitsfall vereinbart).

Hinweis: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Rechtsanwalt.